Das Bundesministerium für Gesundheit sagt im August 2019:
Laut Zeitungsberichten gibt es kriminelle Pflegedienste ‼️ Lasst uns mal ein Gesetz (RISG) machen um diese Pflegediensten „trocken zu legen“ und die Patienten in „geeignete Einrichtungen“ zwingen.
Mega Aufschrei – Proteste – Petitionen … die Kassen jubeln, allen voran die AOK
Jens Spahn im Dezember 2019:
Na gut, nennen wir das Gesetz jetzt IPReG, schreiben etwas um, bauen einen „#Bestandsschutz“ ein.
Mega Aufschrei – Proteste – Petitionen … Selbst Mitglieder der Bundesregierung schütteln nur noch den Kopf und protestieren endlich öffentlich :
Jens Spahn Anfang 2020:
OK, Versuch Nr.3 , etwas ehrlicher. Kriminelle Pflegedienste, Patientenschutz usw. WTF?
Schreibt in´s Gesetz: Wir wollen eine ALLOKATION (auf deutsch – wir wollen die Pflegekräfte von zu Hause in Einrichtungen ZWINGEN). Wenn zu Hause keiner mehr gepflegt wird kann da ja auch keine PK mehr arbeiten – Pflegenotstand gelöst ‼️ (schon mal was vom Pflexit gehört?)
Setzt sicherheitshalber noch ´n „Gutachter“ davor, der mit Gummibegriffen irgendwas prüfen soll damit der Kassenmitarbeiter am Ende trotzdem entscheidet. ….. Wie so was dann aussieht wissen wir leider alle 😭
Proteste & Petition laufen weiter, Aufschrei geht durch Corona komplett unter 😭
Öffentliche Anhörungen werden während der Kontaktsperre geplant, der Bundesrat empfiehlt irgendwas, Selbstbestimmung ist plötzlich KEIN Thema mehr. Es wird MEGA auf´s Tempo gedrückt.
27.Mai: 1. Lesung im Bundestag.
kurze Frage liebe CDU & SPD:
Werden Krankenkassen jetzt eigentlich auch verboten ❓
So wegen kriminellen Machenschaften und so ❓
Oder geht´s wirklich nur an die Schwächsten der Gesellschaft und deren Selbstbestimmung ❓
#noIPReG
Finger weg von der #Selbstbestimmung‼️