Seit einigen Tagen kennen wir inoffiziell den Text zum neuesten Gesetzentwurf.
Seit letztem Freitag wissen wir von einem Infotermin im BMG an diesem Donnerstag (06.02.), bei dem man uns das IPReG 2 erläutern möchte.
Am Dienstag erhielten wir dann eine Mail in der man uns einen kleinen Auszug aus diesem Gesetzentwurf offiziell mitteilte – damit wir vorbereitet 48h später dem BMG gegenübertreten können. … 48h ! für einen hochgradig komplexen Gesetzentwurf der viele Tausend Bundesbürger betreffen wird. Der nicht nur das Grundrecht auf Selbstbestimmung angeht, sondern auch scheinbar Tausende Betroffene schlechter stellt als bisher.
Ist das die zugesicherte Transparenz? Oder ist das die Einbeziehung der vielen Verbände und Vereine? Ist das die Informationspolitik von Herrn Spahn im Jahr 2020? … Ein „Versehen“ oder ein schlechter Scherz?
Trotz der enorm kurzen Zeitspanne haben wiederum einige (wenige) eine Stellungnahme verfassen und veröffentlichen können. Allen voran die Petitionsstarter von abilitywatch:
„Insgesamt ist der Entwurf in seiner jetzigen Form im Hinblick auf die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen weiterhin ein Rückschritt und muss nach wie vor dringend nachgebessert werden.
Was die Prüfung der Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung anbelangt, bleibt zu hoffen, dass nicht durch die Hintertür versucht werden soll, Betroffene dennoch ins Heim zu zwingen. Diese Befürchtung drängt sich auf, wenn man in der Begründung liest:
– „In Anbetracht des Fachkräftemangels im Pflegebereich bezweckt die Neuregelung auch eine sachgerechte Allokation vorhandener Ressourcen, um nicht zuletzt die besonders aufwändige Versorgung in der eigenen Häuslichkeit des Versicherten weiterhin ermöglichen zu können, ohne die Versorgung anderer Versicherter zu gefährden.“
Oder noch deutlicher:
– „Die stationäre Versorgung, die grundsätzlich einen effizienten Einsatz des vorhandenen Pflegepersonals ermöglicht, soll daher gestärkt werden.“ Quelle
Die ARGE – Arbeitsgemeinschaft „Fachgesellschaften und Verbände der Außerklinischen Intensivpflege“ meint:
„Seit dem der 3. Entwurf des geplanten Gesetzesvorhaben … zeigt sich in den Veränderungen der Entwürfe immer deutlicher, dass von den vielfach kritisierten Grundideen des RISG nicht abgewichen wird. Vielmehr entsteht immer deutlicher der Eindruck, dass der etablierte Bereich der ambulanten Versorgung, … , für die ambulante Versorgung durch diese gesetzliche Initiative faktisch deutlich benachteiligt werden soll. Dies gilt ebenso für die Versorgung in der eigenen Häuslichkeit, aber auch in der ambulanten Wohngemeinschaft.
… dass auch dieser Gesetzesentwurf weiterhin gegen die Vorschriften der UN-Behindertenrechtskonvention verstößt.“ Quelle
intensivLeben Kassel meint u.a.:
„Die sehr weit gefassten und interpretationsoffenen Formulierungen geben nicht nur bei der Beurteilung des Gesetzentwurfes, sondern auch bei der Gesetzesauslegung nach einem Inkrafttreten Anlass zu juristischen Prüfungen. Angesichts der Dauer juristischer Verfahren und der im Gesetz geforderten jährlichen Neubewertung der Voraussetzungen für die vom Versicherten gewünschte Versorgung eine absurde Vorstellung.“ Quelle
INTENSIVkinder zuhause meint:
„Die beabsichtigte Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung – im Allgemeinen, findet sich nunmehr nur noch im Titel des Gesetzentwurfes, der geändert werden sollte: „Gesetz zur Stärkung der stationären intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV.“ Quelle
Abschließend zitieren wir hier nochmal unseren Christian Bär der diese Worte mit seinen Augen schrieb:
„Ich bin dieses Gelaber und diese Taktikspielchen so was von satt. Es ist unerträglich mit welcher gefühlten Arroganz und Überheblichkeit manche Zeitgenossen unterwegs sind und sich wohl für superschlau halten. Man verfolgt eigene Ziele unter Vortäuschen der Verfolgung ehrenwerter Ziele zum Wohle aller. […] Liebes Ministerium, das ist RTL2-Niveau. […] Sorry, liebe CDU, aber wer solche Minister im Amt duldet, ist für mich absolut unwählbar. „